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22 Millionen Bürger unter Generalverdacht

Interessante Diskussion, die gerade im Lawblog zu lesen ist. Es geht um den großen Schlag gegen die Kinderpornographie, von dem SpOn berichtete. So wurden Kontobewegungen aller deutschen Kreditkartenbesitzer überprüft, wer davon einen bestimmten Betrag in einem bestimmten Zeitraum an ein bestimmtes Konto gezahlt hatte. Der Clou daran ist, dass die Weitergabe der Daten wohl ohne richterliche Anordnung sondern nur auf freundliche Nachfrage erfolgte. Sämtliche Firmen kooperierten mit den Ermittlungsbehörden. Wie in den Kommentaren zu lesen ist, dachte man wohl nicht daran, dass die Staatsanwaltschaft den Ermittlungserfolg als großen Sieg feiern würde.

Es stimmt natürlich, Kinderpornographie ist verabscheuungswürdig und gehört bestraft. Die Frage ist natürlich, ob dafür jedes Mittel Recht ist. Darf man einfach pauschal 22 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellen? Wo zieht man die Grenze, wo endet der Schutz privater Daten? Und wer bestimmt das letztlich? Ich habe schon ein wenig Bauchschmerzen, wenn ich sehe, wie einfach es offenbar war, die entsprechenden Daten zu bekommen. Man stelle sich das mal vor. Ich als Kreditkartenbesitzer kaufe stinknormales bei einer für mich unauffälligen Firma. Woher soll ich wissen, dass diese Firma nicht vielleicht auch schmutzige Geschäte betreibt. Muss ich jetzt wirklich befürchten, dass demnächst die Polizei vor meiner Tür steht?