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Und schon wieder winkt das Verbotsschild

Ich mache mir gerade ernsthafte Gedanken darüber, was so an Qualifikation von einem handelsüblichen Innenminister erwartet wird. Bei Welt Online habe ich heute Nachmittag gelesen:

Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt. Der Beschluss ist nach Informationen von WELT ONLINE eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Das Verbot soll so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Da muss ich doch mal ganz stark und innig seufzen. Und natürlich ist ausgerechnet einer der Antreiber ausgerechnet Uwe Schünemann aus meinem Heimatbundesland Niedersachsen. Sorry, aber ich kann da echt nichts dafür, ehrlich.

Ich könnte mich jetzt auch zurecht aufregen oder einen Vergleich zum damaligen Auftrittverbote von Elvis Presley ziehen. Klar könnte man jetzt auch wieder eine Petition starten bzw. mit zeichnen, aber das Ganze hat vermutlich ohnehin ähnlich hohe Erfolgsschancen wie die letzten Versuche zu dem Thema oder kürzlich der Versuch Paintball verbieten zu wollen. Warum das Ganze ohnehin nichts bringt und lediglich in Bezug auf Stimmenfang zum Wahlkampf taugt:

  1. Digitale Medien lassen sich nicht verbieten. Sie bekommen daher im Gegenteil einen besonderen Reiz und landen dann eben illegal auf den Rechnern von Jugendlichen.
  2. Was ist eigentlich ein Killerspiel? Die Phrase wird immer und immer wieder gedroschen, aber wie soll das rechtlich einstufbar sein? Wenn ich meinen Sim in Die Sims schlecht behandle kann der auch sterben. Ist Die Sims dann ein Killerspiel?
  3. Wenn wir davon ausgehen, dass Killerspiel=Egoshooter ist, dann kommen die in der Regel (Crytek mal ausgenommen) nicht aus Deutschland und betreffen ohnehin nur einen kleinen Teil des Marktes und haben dann auch zurecht eine rechtlich bindende Altersfreigabe ab 18 Jahren oder eben nicht mal diese und kommen dann in der Regel auch gar in Deutschland auf den Markt.

Ich bin es echt so etwas von Leid.

ZAPP über Netzsperren

Ok, das Video Du bist Terrorist ist zwar sehr gut gemacht, inhaltlich aber provokativ, polemisch und nicht den Fakten entsprechend. Der Beitrag vom NDR in der Sendung ZAPP zum Thema Netzsperren ist da deutlich fundierter und beruht vor allem auf Fakten. Es kommen unter anderem Franziska Heine (Initiatorin der Petition), Christian Bahls (Gründer von Mogis), Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich (Redakteur der ct) zu Wort. Der Beitrag ist auch für alle interessant, die sich mit der Thematik bisher noch gar nicht befasst haben. (via)

DirektNetzsperren

Du bist Terrorist

Manchmal sagt ein Video mehr als viele Worte, denn du bist Terrorist!

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Update: Gerade über den Artikel bei Spreeblick gestolpert. Natürlich entspricht das Video nicht dem momentanen Stand in Deutschland. Ich habe es auch nicht so aufgefasst, sondern eher als drohende Zukunft. Und insofern fand ich es schon sehr treffend, denn es regt hoffentlich zum Nachdenken an. Die Frage, die sich jeder stellen sollte ist doch: Möchte ich in einem Land leben, in dem so etwas zur Realität werden kann? Ich für meinen Teil kann das mit einem sicheren „Nein“ beantworten.

ePetition bezüglich Internetsperren

Ich bin nicht sonderlich an Politik interessiert. Ich lese den einen oder anderen Politik-Artikel in Spiegel oder der Tageszeitung ganz gerne, zumindest wenn mich das Thema einigermaßen betrifft. Dies ist natürlich bei der geplanten Sperrung von Internetseiten auf Basis von Sperrlisten der Fall. Das Bundeskabinett will damit einen entscheidenden Schlag gegen Kinderpornographie landen. Das Thema ist so kurz vor der Wahl clever gewählt, zumal das Thema mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgewunken wird, zumindest ist man sicher vorab davon ausgegangen. Jeder Mensch mit gesundem Verstand würde schließlich sicher bejahen, dass man etwas gegen Kinderpornographie tun muss.

Ich finde das Thema höchst bedenklich und werden daher die ePetition gegen den Gesetzentwurf unterschreiben und hoffen, dass die Vernunft siegen wird. Natürlich bin auch ich gegen Kindesmisshandlung und für die aktive Verfolgung von Rechtsverstößen in diesem Bereich, doch der vorgeschlagene Weg aus dem Ministerium von Herrn zu Guttenberg ist meiner Meinung nach absolut falsch und höchstwahrscheinlich sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz und an dem sollte eigentlich jedem etwas liegen.

Provider sollen bestimmte Webseiten sperren, die vorher vom BKA entsprechend eingestuft und auf eine geheime Sperrliste gesetzt wurden. Es gibt dabei keine Instanz, Behörde oder Kommission, die das Vorgehen des BKA überwacht. Ich bin rechtlich nicht sonderlich sicher, bin mir aber ziemlich sicher, dass das nicht die Aufgabe einer Exekutive sein sollte. Die Listen sind ebenso wenig einsehbar wie die Kriterien, die eine Webseite auf diese Listen bringen können.

Das eigentliche Ziel, nämlich Kinder zu schützen, wird dabei gar nicht erreicht. Ist man nicht gerade erst seit gestern im Internet ist die Sperre mit ein paar leichten Handgriffen problemlos zu umgehen. Außerdem werden entsprechende Seiten nicht entfernt und deren Betreiber ermittelt, es wird nur der Mantel des Schweigens darüber gedeckt. Das ist ungefähr so, als wisse man, in welcher Wohnung Missbrauch betrieben wird, aber dann nichts dagegen tun will sondern lieber die vorhandenen Fensterscheiben durch Milchglasscheiben ersetzt.

Dazu kommt, dass nicht nur mitgeloggt wird wer eine derartige Seite besucht, sondern diese Daten auch automatisch ans BKA übermittelt werden. Das ist gerade in Zeiten von Kurz-URLs und Spam ein Problem. Außerdem war ich eigentlich davon ausgegangen, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Statt also die Kapazitäten des BKA darauf zu konzentrieren, entsprechende Täter zu ermitteln wird pauschal ein großer Kreis Unschuldiger verdächtigt.

Inzwischen haben über 70.000 Menschen die Petition gezeichnet. Jetzt sollte doch zumindest mal so ein Nachdenkprozess bei den entsprechenden Politikern einsetzen. Doch davon ist bisher – unabhängig von der Partei – nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil. Als jemand der dem Ganzen nun kritisch gegenüber steht, muss man sich in die kleine Ecke der Befürworter von Kinderpornographie drängen lassen (siehe Video). Und das macht mich dann sogar wütend. Ganz ehrlich, ich weiß im Moment nicht, wem ich meine Stimme bei den kommenden Wahlen geben soll.

DirektTagesschau

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