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ePetition bezüglich Internetsperren

Ich bin nicht sonderlich an Politik interessiert. Ich lese den einen oder anderen Politik-Artikel in Spiegel oder der Tageszeitung ganz gerne, zumindest wenn mich das Thema einigermaßen betrifft. Dies ist natürlich bei der geplanten Sperrung von Internetseiten auf Basis von Sperrlisten der Fall. Das Bundeskabinett will damit einen entscheidenden Schlag gegen Kinderpornographie landen. Das Thema ist so kurz vor der Wahl clever gewählt, zumal das Thema mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgewunken wird, zumindest ist man sicher vorab davon ausgegangen. Jeder Mensch mit gesundem Verstand würde schließlich sicher bejahen, dass man etwas gegen Kinderpornographie tun muss.

Ich finde das Thema höchst bedenklich und werden daher die ePetition gegen den Gesetzentwurf unterschreiben und hoffen, dass die Vernunft siegen wird. Natürlich bin auch ich gegen Kindesmisshandlung und für die aktive Verfolgung von Rechtsverstößen in diesem Bereich, doch der vorgeschlagene Weg aus dem Ministerium von Herrn zu Guttenberg ist meiner Meinung nach absolut falsch und höchstwahrscheinlich sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz und an dem sollte eigentlich jedem etwas liegen.

Provider sollen bestimmte Webseiten sperren, die vorher vom BKA entsprechend eingestuft und auf eine geheime Sperrliste gesetzt wurden. Es gibt dabei keine Instanz, Behörde oder Kommission, die das Vorgehen des BKA überwacht. Ich bin rechtlich nicht sonderlich sicher, bin mir aber ziemlich sicher, dass das nicht die Aufgabe einer Exekutive sein sollte. Die Listen sind ebenso wenig einsehbar wie die Kriterien, die eine Webseite auf diese Listen bringen können.

Das eigentliche Ziel, nämlich Kinder zu schützen, wird dabei gar nicht erreicht. Ist man nicht gerade erst seit gestern im Internet ist die Sperre mit ein paar leichten Handgriffen problemlos zu umgehen. Außerdem werden entsprechende Seiten nicht entfernt und deren Betreiber ermittelt, es wird nur der Mantel des Schweigens darüber gedeckt. Das ist ungefähr so, als wisse man, in welcher Wohnung Missbrauch betrieben wird, aber dann nichts dagegen tun will sondern lieber die vorhandenen Fensterscheiben durch Milchglasscheiben ersetzt.

Dazu kommt, dass nicht nur mitgeloggt wird wer eine derartige Seite besucht, sondern diese Daten auch automatisch ans BKA übermittelt werden. Das ist gerade in Zeiten von Kurz-URLs und Spam ein Problem. Außerdem war ich eigentlich davon ausgegangen, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Statt also die Kapazitäten des BKA darauf zu konzentrieren, entsprechende Täter zu ermitteln wird pauschal ein großer Kreis Unschuldiger verdächtigt.

Inzwischen haben über 70.000 Menschen die Petition gezeichnet. Jetzt sollte doch zumindest mal so ein Nachdenkprozess bei den entsprechenden Politikern einsetzen. Doch davon ist bisher – unabhängig von der Partei – nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil. Als jemand der dem Ganzen nun kritisch gegenüber steht, muss man sich in die kleine Ecke der Befürworter von Kinderpornographie drängen lassen (siehe Video). Und das macht mich dann sogar wütend. Ganz ehrlich, ich weiß im Moment nicht, wem ich meine Stimme bei den kommenden Wahlen geben soll.

DirektTagesschau

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