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Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang

Jetzt doch noch ein paar Worte zur Vorratsdatenspeicherung. Wie Golem berichtet geht das verabschiedete Gesetz dem Rechtsausschuss der Länderkammer noch nicht weit genug:

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Eigentlich schon schlimm genug: Eine demokratische Regierung beschließt die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten, was immerhin so ein ganz klein wenig mit der Verfassung kollidiert. Nun sollen diese Daten der Privatindustrie zur Verfügung gestellt werden, um Lieschen Müller wegen ein paar MP3s die Mitgift vom Konto zu klagen? Diese Industrie zeigt ja auf ihrer neuen Webseite, wie sie das so sieht. Stichwort Stinkefinger und so.

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